Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Vermietung mobiler Energiezentralen der MEZ-Serie. Fassung September 2026.
Maßgebliche Grundlage des Mietverhältnisses ist der im Einzelfall abgeschlossene Mietvertrag samt Übergabeprotokoll. Diese Bedingungen fassen die wiederkehrenden Punkte zusammen und gelten ergänzend. Bei Abweichungen geht der Mietvertrag vor.
1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der EI17 Wärmeversorgungstechnik GmbH und Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Geschäftsbedingungen des Mieters gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.
2 Mietdauer und Abrechnung
- Die Mindestmietdauer beträgt drei Tage.
- Abgerechnet wird taggenau. Ein angebrochener Tag gilt als voller Tag.
- Die Mietzeit beginnt mit der Anlieferung und endet mit der Rückholung der Anlage.
- Die Tarifstufen Woche und Monat setzen die jeweils angegebene Mindestdauer voraus. Wird früher zurückgegeben, gilt der Tarif der tatsächlich erreichten Stufe.
3 Preise und Zahlung
- Alle Preise verstehen sich netto in Euro, zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
- Zahlungsziel 14 Tage netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
- Als Sicherheit sind zwei Monatsmieten als Kaution oder eine Bankgarantie in gleicher Höhe zu erlegen.
- Die Stromkosten am Aufstellort trägt der Mieter.
4 Beistellungen des Mieters
Der Mieter stellt eine tragfähige Aufstellfläche mit Zufahrt für den Kranwagen, den Stromanschluss 400 V / CEE 32A, die hydraulische Vorbereitung von Vor- und Rücklauf sowie die Stromversorgung während der Mietdauer bereit. Verzögert sich die Inbetriebnahme, weil eine dieser Voraussetzungen fehlt, läuft die Miete ab dem vereinbarten Liefertermin.
5 Nutzung, Wartung und Störung
Die Anlage bleibt unser Eigentum. Sie darf ohne unsere Zustimmung nicht versetzt, geöffnet, verändert oder weitervermietet werden. Wartung und Störungsbehebung während der Mietdauer übernehmen wir. Störungen sind unverzüglich über die 24-Stunden-Nummer zu melden. Die Anlage ist über Telemetrie mit uns verbunden; Einzelheiten in der Datenschutzerklärung.
6 Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt. Für Schäden an der Anlage, die während der Mietdauer durch unsachgemäße Handhabung entstehen, haftet der Mieter. Die Haftpflichtversicherung der Anlage ist im Mietpreis enthalten.
7 Rückgabe
Die Anlage ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie übergeben wurde, abzüglich der gewöhnlichen Abnutzung. Der Zustand wird bei Anlieferung und Rückholung protokolliert.
8 Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.
9 Salvatorische Klausel
Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.